Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Beschluss: festgestellt | ||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung
Beschluss: festgestellt | ||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages am 21.12.2021
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 1 | ||
Ö 4 | Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses
Beschluss: Kenntnis genommen | ||
Ö 5 | Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten
Beschluss: Kenntnis genommen | ||
Ö 6 | Wahl einer Kreisrätin/eines Kreisrates
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 2 | 2021-26/0126/1 | |
Ö 7 | Gemeinsamer Bericht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten nach § 9 Abs. 7 NKomVG
Beschluss: Kenntnis genommen | 2021-26/0117 | |
Ö 8 | Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Rotenburg (Wümme)
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0099 | |
Ö 9 | Neufassung der Satzung des Landkreises Rotenburg (Wümme) über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 35, Nein: 15, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0095 | |
Ö 10 | Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 1 | 2021-26/0093 | |
Ö 11 | Besetzung von Ausschüssen und Gremien; hier: Neuberufung von Elternvertreter/innen und Berufung der Arbeitnehmervertreter/innen für den Schulausschuss
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0132 | |
Ö 12 | Jahresabschluss 2020
a) Beschluss über die Jahresabschlüsse 2020 des Landkreises und der Nettoregiebetriebe Abfallwirtschaft und Rettungsdienst b) Entlastung des Landrates c) Beschluss über die Ergebnisverwendung der Jahresergebnisse 2020 Beschluss: beschlossen | 2021-26/0124 | |
Ö 13 | Zahlung einer Aufwandsentschädigung für unterstützende Tätigkeiten von Freiwilligen anlässlich eines Einsatzes in der Impfkampagne zur Bewältigung der Corona-Pandemie; hier: Unterrichtung über eine Eilentscheidung gemäß § 89 S. 2 NKomVG
Beschluss: Kenntnis genommen | 2021-26/0098 | |
Ö 14 | Änderung der Verwaltungshandreichung zur Gewährung eines Mehrbedarfs für Verhütungsmittel
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0100/1 | |
Ö 15 | Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Landkreises Rotenburg (Wümme) „Kindeswohlgefährdung“
Beschluss: Kenntnis genommen | ||
Ö 16 | Verordnung des Landkreises Rotenburg (Wümme) zur Einschränkung des Gemeingebrauchs an Fließgewässern - Kanuverordnung -
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0113/1 | |
Ö 17 | Ergänzendes Planfeststellungsverfahren Deponie Haaßel; hier: Erneute Beteiligung des Landkreises Rotenburg (Wümme)
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 1 | 2021-26/0116/1 | |
Ö 18 | Standortsuchverfahren für eine Deponie der Klasse I (Bauschuttdeponie)
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 1 | 2021-26/0112 | |
Ö 19 | Antrag der Ausstellungs-GmbH Tarmstedt auf Bewilligung eines Zuschusses zur Digitalisierung des Ausstellungsgeländes
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 43, Nein: 2, Enthaltungen: 5 | 2021-26/0134 | |
Ö 20 | Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH
Beschluss: beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0109 | |
Ö 21 | Verweisung von Anträgen an den Kreistag in die zuständigen Fachausschüsse | ||
Ö 21.1 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.03.2022: Kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln an allen kreiseigenen Schulen, Behörden und öffentlichen Gebäuden
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 2021-26/0135 | |
Ö 22 | Anfragen | ||
Ö 23 | Einwohnerfragestunde |