Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss: festgestellt

 
Ö 2
Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: festgestellt

 
Ö 3
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 17.03.2022

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 2

 
Ö 4
Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 5
Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 6
Mandatsniederlegung der Kreistagsabgeordneten Susanne Hastedt; hier: Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0188
Ö 7
Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG

Beschluss: Kenntnis genommen

2021-26/0189
Ö 8
Wiederwahl des Ersten Kreisrates

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0157
Ö 9
Neufassung der Satzung des Landkreises Rotenburg (Wümme) über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0168
Ö 10
Haushaltsüberschreitung; hier: Unterrichtung über eine Eilentscheidung gemäß § 89 S. 2 NKomVG

Beschluss: Kenntnis genommen

2021-26/0148
Ö 11
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
 
Ö 11.1
Kreismusikschule des Landkreises Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0159
Ö 11.2
Kreismusikschule des Landkreises Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0161
Ö 11.3
Berufsbildende Schulen Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0160
Ö 12
Anpassung der Taxitarife im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 18

2021-26/0150/1
Ö 13
Einrichtung einer Dualen Berufsschule Fachinformatiker(in), Fachrichtungen Anwendungsentwicklung und Systemintegration, an den Berufsbildenden Schulen in Zeven

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 2

2021-26/0140
Ö 14
Vorstellung des 1. Örtlichen Pflegeberichtes im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0164
Ö 15
Freiwillige Förderung im sozialen Bereich; hier: Förderung der Tafeln im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0167
Ö 16
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.03.2022: Kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln an allen kreiseigenen Schulen, Behörden und öffentlichen Gebäuden

Beschluss: abweichend beschlossen

2021-26/0135/2
Ö 17
Nachfolge des Projektes "Praxisverbund" aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-Maßnahme) im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0171
Ö 18
Verordnung des Landkreises Rotenburg (Wümme) über die Deichverteidigung im Ostedeichverband (Deichverteidigungsordnung)

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0166
Ö 19
Zukunftsregion "Moorregion Elbe-Weser"; Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Zukunftskonzepts

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 1

2021-26/0176
Ö 20
Verweisung von Anträgen an den Kreistag in die zuständigen Fachausschüsse
 
Ö 20.1
Antrag der Kreistagsgruppe B90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE. vom 18.03.2022: Beschleunigter und kontrollierter Ausbau von PV-Anlagen (Freiflächen- und Dachanlagen) im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0136
Ö 20.2
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.03.2022: Gründung einer Kommunalen Gesellschaft für Wohnen (KGW)

Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0137
Ö 20.3
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.05.2022: Stipendien-Programm Sozialpädagogik

Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

2021-26/0191
Ö 21
Anfragen
 
Ö 22
Einwohnerfragestunde